Nur das Gemachte zählt

Als Ulrike Guérot mich Ende November 23 anrief und bat, ich solle mit Peter Cleiß sprechen, er habe vorgeschlagen, eine eigene, unabhängige Liste zur Europawahl ins Rennen zu schicken, habe ich keine Sekunde gezögert: Einen reinen Europa-Schnaps brennen, sich nur auf die wichtigsten aktuellen und zukünftigen Themen des gemeinsamen europäischen Hauses konzentrieren, während sich alle anderen nur noch ungern der europäischen Sache annehmen wollten: das schien mir, dem überzeugten Europäer, sofort richtig und wichtig zu sein. 

Im herbstlichen Medien-Getümmel wurden die Stimmen der kleinen und großen Parteien zwischen “Dexit”, nationaler Erneuerung und Konzentration auf viele regionale und internationale Themen zu Krieg, Klima, Waffenlieferungen und Heizungssanierungen reduziert. Vom “Kampf gegen rechts” und von “Umvolkung” war zu hören und zu lesen. Nicht jedoch von Europa und dem Versagen der demokratischen Idee, der fehlenden Partizipation.

Was fehlte: ein feuriges Plädoyer für ein neues, emanzipiertes Europa, abseits der Bürokratie, für starke Regionen statt konkurrierender Nationalstaaten, ein eidgenössischer Verbund von Europäern, deren Herzensanliegen der Frieden, der Wohlstand und die Gesundheit von Natur und seiner 448 Millionen Menschen ist und nicht das kleinteilige Geschachere um Macht und Geld. Nicht die Konkurrenz von Steuersätzen und Migrationsmaßnahmen, die Vielstimmigkeit kleiner Nationalfürsten sondern die Schaffung einer gemeinsamen, gemäßigten, verlässlichen Stimme Europas in der Welt ist unser Ziel.

Wir wollen, dass man in Europa jemanden an die Strippe bekommt, der entscheiden kann, wenn Washington, Moskau oder Peking anrufen.  

Die Gründung eines Vereines mit dem Namen “Freie Republik Europa” wurde am 16.12.23 in Berlin anberaumt. 15 Menschen waren bereit, sich als politische Novizen ins kommende EU-Wahl-Gefecht zu stürzen. Doch schon der Beginn war holprig: Zu bekannt war die Spitzenkandidatin, zu aufmerksam das politische Vorfeld. Die Gründungsversammlung platzte, als zwei verrentete Spinn-Doktoren des politischen Umfelds größten Druck auf die Spitzenkandidatin ausübten, sich mit dem neuen Verein doch der eigenen Bewegung anzuschließen (die zwischenzeitlich ihren Verzicht erklärt hat). Listenkandidat Nr. 2, ein versierter Jurist, verließ die Veranstaltung und wir mussten von Neuem anfangen. Wir vereinbarten Stillschweigen über die Pläne, doch noch einen Anlauf zu wagen. 

Zwischen Weihnachten und Neujahr unzählige Hintergrundgespräche mit bekannten und weniger bekannten Personen, die wir als Kandidaten für die gute Sache gewinnen wollten. Heiße Grundsatzdiskussionen, ob man versuchen sollte, die erzwungene Dissidenz zu thematisieren oder ein Angebot an die “andere Seite” zu machen, sich in der Mitte zu treffen und die in den letzten Jahren aufgelaufenen Ungerechtigkeiten und staatlichen Übergriffigkeiten zu verhandeln. Plötzlich der Blick auf die Vita aller Kandidaten, ob sie dieser Charmeoffensive an die Mitte auch biografisch standhalten oder bereits zu den zu weit Ausgegrenzten gehören. Man war da angelangt, wo man eigentlich gar nicht hin wollte: Den Unterstellungen und Anfeindungen der Gegenseite bereits im Vorfeld durch Verzicht auf bestimmte Positionen und bereits in die Dissidenz verbannte Kandidaten zu begegnen. Politik ist eine seltsame Suppe, mal fad, mal scharf.  

Das gelungene Bootcamp in Leipzig Anfang Januar endete mit direkt anschließender Aufstellung. Verein notariell gegründet, 10 Kandidaten aufgestellt, Spitzenkandidatin Ulrike Guérot.

Dann der nächste Rückschlag am 4.Januar 24: ein bekannter Staatsrechtler wies die Spitzenkandidatin darauf hin, daß der Vereinsname staatsfeindlich ausgelegt werden könne, die Auflösung der Bundesrepublik zum Ziel haben könne, soweit reiche doch Artikel 23 GG nicht…..Mit dem Namen “Freie Republik Europa” könnten wir wohl Gefahr laufen, ausgeschlossen zu werden. Auch wenn ich die mit dem Ausschluß entstehende Popularität der Liste “Freie Republik Europa” als durchaus spannend erachtet habe: wir beschlossen, den Verein nochmals umzubenennen in EUROPA 2049, angelehnt an die 49 Forderungen, die 300.000 Europäische Bürger bereits gestellt und ausgearbeitet hatten. Und angelehnt an den Zeitraum, den wir zur Realisierung des Umbaus Europas für notwendig erachteten. In 25 Jahren sollte so etwas Monumentales gestemmt werden können. 

Am 11.1.24, nach erfolgreicher Aufstellung, rief mich Ulrike Guérot an: sie könne den Platz nicht einnehmen, ihr schwebendes Wiedereinstellungs-Verfahren an der Uni Bonn und die daraus resultierenden beruflichen Konsequenzen machten ihr einen aufreibenden Wahlkampf unmöglich. Zu viel Druck, zu viel stünde auf dem Spiel. Auch die Gesundheit. 

Daher: Eine gesunde Entscheidung, nicht anzutreten. 

Nun hatte der Verein mit dem Ausscheiden der Spitzenkandidatin die Schöpferin des Programms und zweifellos das bekannteste Gesicht verloren, nicht aber das Programm. Schnell war entschieden: Wir machen weiter! Der klare Schnaps EUROPA 2049 sollte gebrannt werden. Ohne Konto, ohne Spender, ohne echte Aussicht – aber: Nur das Gemachte zählt. 

18.3.2024: Wir haben die notwendigen 4000 bestätigten Unterschriften zur Zulassung leider verfehlt. Wir konnten mangels Konto (die Umbenennung hatte das Registergericht zu einer langen Pause bewegt und wir bekamen erst Mitte März die Bestätigung) keine Spenden einwerben, keine Veranstaltungen planen, hatten keine Mittel um die 8 Wochen so zu gestalten, dass, gut orchestriert durch ein dediziertes Team, ausreichend bestätigte Unterschriften zusammenkamen. 

Dennoch: Es gingen viele Unterschriften von begeisterten Europäern ein, es wurde uns so viel Mut zugesprochen. Wir sind sicher (das ließ sich aus den eingegangenen Unterschriften ermitteln): Hätten wir wie geplant 4 Wochen früher anfangen können, wäre unsere Spitzenkandidatin im Rennen geblieben, dann wären die 4000 Unterschriften kein Problem gewesen. Ich möchte hier allen danken, die sich die Mühe gemacht haben.

Die gute Nachricht: EUROPA 2049 e.V. wird weiter leben. Als “Do Tank” mit guten Veranstaltungen, als politische Vorfeldorganisation, als Sprachrohr für mit der Idee eines friedlich vereinten Europas der Regionen verbundene, kritische Demokraten der Mitte. Bitte registrieren Sie sich für unseren Newsletter, damit wir Sie informiert halten können.

Vom 7.-9.6.24  findet am Wochenende der Europawahl die Neuaufstellung des Vereins in Dinkelsbühl statt. Interessante Redner werden im kleinen Kreis das Profil schärfen, mit dem wir die Arbeit der Europaparlamentarier in der kommenden Legislaturperiode des europäischen Parlaments kritisch begleiten und konstruktiv mit Ideen und Vorschlägen gestalten wollen. Gesundheit, Verteidigung, Finanzen, Bildung, digitale Souveränität: es gibt so viele Baustellen in Europa, die es demokratisch zu besprechen und medial zu thematisieren gilt. 

Wir freuen uns sehr, wenn Sie uns unterstützen. Wir wollen unabhängig bleiben und uns nicht aus den prall gefüllten Töpfen der Demokratie-Kontrolleure bedienen. Ihre Spende ist daher wirklich wichtig.  

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