Programm „EUROPA 2049“

PROGRAMM „EUROPA 2049“

Stand: 01.03.2024

ANGESICHTS …

  • der aktuellen weltpolitischen Zäsur hin zu einer multipolaren Welt;
  • der Rückkehr des Krieges und des Militarismus nach Europa;
  • der zunehmenden autoritären Züge der EU mit Blick auf digitale Kontrolle und Unterminierung der Meinungsfreiheit;
  • der fortschreitenden Unterspülung der EU durch oligarchische und globalistische Konzernstrukturen;
  • der institutionellen Strukturen der EU, die keine ausreichende Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen in Europa ermöglichen,
  • der mangelnden Gewaltenteilung sowie einer technokratischen und tendenziell anti-demokratischen Struktur der EU;
  • eines Digitalkonzernstaates, der mit Propaganda und Zensur die Öffentlichkeit zerstört
  • vieler europäischer Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund der heutigen Verfasstheit der EU des Friedensprojektes der Europäischen Einigung überdrüssig geworden sind;
  • zunehmender Forderungen nach Austritten aus der EU in vielen europäischen Staaten (Dexit, Frexit, Polexit, Nexit, Italexit) und der Bedrohung eines Rückfalls in die „nationale Regression“ des 20. Jahrhundert;
  • der Tatsache, dass keiner der europäischen Staaten alleine seine Interessen in einer multipolaren Welt effektiv vertreten kann;
  • dessen, dass Europa als Schicksalsgemeinschaft im 21. Jahrhundert seinem Kairos entgegensteuert und entweder in kleinteiligem Gerangel seiner Selbstschädigung und Bedeutungslosigkeit entgegensteuert – oder sich endlich aufschwingt, geeint, souverän, emanzipiert und international handlungsfähig zu werden!

…wollen wir denen eine Stimme geben, die an ein fortschrittliches, friedliches und vielfältiges Europa glauben, das sich auf die Aufklärung stützt.

DER VEREIN „EUROPA 2049“

  • ist keine (nationale) Partei und will keine werden;
  • möchte die Mandatsträger im Europäischen Parlament daran erinnern und darin unterstützen, die Idee eines emanzipierten und demokratischen Europas im Europäischen Konvent zu vertreten, der von Januar 2025 bis 2029 tagen und über die Zukunft Europas befinden wird;
  • möchte ein demokratisches, handlungsfähiges, emanzipiertes Europa
  • möchte das Ende der nationalstaatlichen Konkurrenz innerhalb Europas zu Lasten der europäischen Bürgerinnen und Bürger;
  • ist konsequent überparteilich und sachorientiert.

PROGRAMM

Überparteilicher Verein „EUROPA 2049“

Wofür wir stehen

Europa braucht endlich eine Verfassung! Bereits seit 1946 kämpfen Bürger für ein geeintes, friedliches, bürgernahes Europa. In der Tradition des antifaschistischen Hertensteiner Programms haben europäische Bürger 49 Forderungen erarbeitet. Diese halten wir für eine gute Grundlage für den Europäischen Konvent von 2025-2029 um einen Verfassungsentwurf zur erarbeiten.

Alle Bürger Europas sollen danach über die europäische Verfassung abstimmen.

Darüber hinaus tritt EUROPA 2049 für nachfolgende Ziele ein:

Europa nach innen – Wir stehen für

  • Europa als Projekt der Völkerverständigung und des Friedens
  • historisch gewachsene Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen wahren und stärken
  • ein demokratisches Europa das sich den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und des Minderheitenschutzes verpflichtet weiß
  • ein Europa der Grundrechte, insbesondere der Würde des Menschen, dem Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit, der Achtung des Privat- und Familienlebens, dem Schutz personenbezogener Daten, dem Recht auf freie Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit, dem Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, der Freiheit von Kunst und Wissenschaft, der Berufs- und unternehmerische Freiheit
  • einen Debattenraum, zu dem alle Zugang haben und in dem einzig und allein das Argument zählt
  • eine öffentliche Debatte über Qualität im Journalismus, über Medienreformen und darüber, was wir uns beides kosten lassen wollen
  • die Rücknahme aller grundrechtswidrigen Sekundärrechtsakte der EU, insbesondere auch im Bereich der „öffentlichen Gesundheit“, sowie eine Entkoppelung von der WHO und ihren aktuellen Plänen
  • ein Europa der gestärkten Grundfreiheiten (Freizügigkeit von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital) im Interesse einer wirtschaftlich starken und zugleich sozialen Union
  • ein Europa mit so bürgernahen Zuständigkeiten wie möglich. In der Reihenfolge sollen verantwortlich sein: zuerst Gemeinden, dann Regionen, Länder, Staaten. Die EU soll nur solche Aufgaben wahrnehmen, die auf den darunter liegenden Ebenen nicht besser gelöst werden können
  • ein schlankes europäisches Dach, das den politischen Kernbestand für gesamteuropäisches Handeln sichert
  • gestärkte lokale und regionale Gebietskörperschaften, die aktiv mitarbeiten im Europäischen Ausschuss der Regionen.
  • ein bürgernahes Europa mit gestärkten bürgerlich-demokratischen Mitwirkungsrechten insbesondere mit einer ständigen europäischen Bürgerversammlung (Permanent European Citizens Assembly), gelosten Bürgerräten und der Möglichkeiten von Volksabstimmungen auf allen Ebenen
  • ein souveränes, unmittelbar demokratisch legitimiertes Europäisches Parlament, durch das die europäischen Bürgerinnen und Bürger als Souverän entscheiden,
  • das Verbot jeglichen Fraktionszwangs
  • die Einflüsse von Lobbys und transnationalen Konzernen eindämmen
  • jede Stimme bei der Europawahl muss gleich zählen. Es ist Wählern kaum zu vermitteln, warum eine Stimme in Malta rund neunmal mehr Gewicht haben soll, als eine Stimme aus Deutschland

Europa nach außen – Wir stehen für

  • Europa als Projekt des Friedens mit einem vertieften Dialog der Zivilisationen, um gemeinsam mit den anderen Kulturen eine gerechtere Welt gestalten zu können
  • globale und regionale Konflikte zwischen Nord und Süd, Ost und West entschärfen in einer neuen multipolaren, gleichberechtigten Weltordnung
  • ein von den USA emanzipiertes Europa, um eine gleichberechtigte transatlantische Partnerschaft auf Augenhöhe zu ermöglichen
  • gute Beziehungen zu allen Nachbarstaaten
  • die Rückkehr zur Entspannungspolitik, aktive europäische Diplomatie, Waffenexporte stoppen, ungeteilte Sicherheit in ganz Eurasien
  • europäische Sicherheitsarchitektur im Sinne eines neutralen Europas mit defensiven europäischen Verteidigungsstrukturen als Parlamentsarmee
  • einen gemeinsamen europäischen Sitz im Sicherheitsrat der UNO 
  • keine Erweiterungen der EU, bis die europäischen Strukturen konsequent demokratisiert und in einer Verfassung legitimiert sind

Wir wollen, daß Europa sich zurückbesinnt auf seine Wurzeln: Humanismus und den Geist der Aufklärung. Die Würde und Integrität des Menschen sind gefährdet durch technische Entwicklungen im Bereich der überbordenden Digitalisierung, der KI und Mikrobiologie. Transhumanismus lehnen wir ab.

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